Die Gesetzesänderung, über welche wir abstimmen, betreffen die Art. 18, 22a und 22b des Kriegsmaterialgesetzes. Im Folgenden sind ebendiese Gesetzesartikel zu sehen, wie sie im Parlament geändert wurden. Wir zeigen, wie diese Gesetzesänderungen konkret aussehen und was sie im Detail bedeuten:

Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
1 Wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern, kann der Bundesrat vom staatlichen Endempfänger eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen.

Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sind das wichtigste Instrument der Schweizer Rüstungskontrolle. Sie stellen sicher, dass Schweizer Waffen nicht an unerwünschte Endempfänger weitergegeben werden. Bisher war immer eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung nötig. Neu könnte der Bundesrat nur noch in eng begrenzten Ausnahmen eine solche Erklärung einfordern.

Der Bundesrat hat bereits festgehalten, dass er diese Ausnahmen nutzen würde, um die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu verhindern. Saudi-Arabien, Israel oder der Sudan könnten jedoch aufgrund dieses Paragraphs neu beliefert werden, da eine enge Auslegung des Neutralitätsrechts nicht im Widerspruch zu solchen Lieferungen steht. So könnten beispielsweise die USA in der Schweiz Waffen kaufen und an Israel weitergeben.

2 Bei Einzelteilen und Baugruppen von Kriegsmaterial wird grundsätzlich auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet, wenn feststeht, dass es sich um eine Zulieferung im Rahmen einer internationalen Wertschöpfungskette handelt.

Der Bund zählt alle Bestandteile von Kriegsmaterial als Baugruppe, die weniger als 50% des Gesamtwerts des Produkts ausmachen. Ein Beispiel dafür könnte zum Beispiel ein Schweizer Mörser sein, der auf einen im Ausland produzierten Lastwagen montiert wird. In einer solchen Situation dürften die Mörser immer exportiert werden, selbst wenn bekannt ist, dass sie nachher in einen Unrechtsstaat oder in ein Bürgerkriegsland geliefert würden.

Art. 22a Abs. 2bis
2bis Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Länder, für welche der Bundesrat gestützt auf die Artikel 15 Absatz 2, 16a Absatz 2 und 20 Absatz 3 Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht. Ausfuhrgesuche für diese Länder werden bewilligt, ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- , neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung.

Die Länder, für welche der Bundesrat «Ausnahmen von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht», sind im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgelistet. Die sogenannten «Anhang-2-Länder» sind eine Liste von Staaten, die der Bundesrat nach Belieben jederzeit anpassen kann. Im Moment sind darauf unter anderem Staaten wie die USA oder Argentinien enthalten. An diese Staaten soll auch dann der Export von Kriegsmaterial bewilligt werden, wenn sie in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Im Falle eines internationalen Konflikts steht das im klaren Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Neutralität der Schweiz.

Art. 22b Abweichung des Bundesrates von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte
1 Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn:
a. ausserordentliche Umstände vorliegen; und
b. die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.

Dieser Artikel eröffnet ein weiteres Schlupfloch, mit dem quasi alle Lieferungen von Kriegsmaterial begründet werden könnten.

Die Botschaft des Bundesrates zur Korrekturinitiative, die Vernehmlassungsberichte sowie die Parlamentsdebatte haben deutlich gemacht, dass mit den «ausserordentlichen Umstände» nicht eine direkte Bedrohung der Schweiz gemeint ist, sondern dass es darum geht, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu schützen.

2 Erfolgt die Abweichung mittels Verfügung, so informiert der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss.

In diesem Abschnitt ist festgehalten, dass der Bundesrat die sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung informieren muss. Aufgrund des Komissionsgeheimisses dürften die Mitglieder der Kommission diese Informationen nicht weitergeben. Ob die Öffentlichkeit über solche Ausnahmeregelungen überhaupt informiert würde, ist nicht geregelt.

3 Erfolgt die Abweichung mittels Verordnung, so befristet der Bundesrat diese angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Der Bundesrat kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis dahin keinen Entwurf für eine Anpassung der gesetzlichen Bewilligungskriterien nach Artikel 22a unterbreitet.

Eine auf vier Jahre befristete Abweichung von den gesetzlichen Regeln kann man kaum mehr als Ausnahme bezeichnen. Quasi jedes Waffensystem kann in diesem Zeitraum produziert und exportiert werden.